00:00:06: Die hört Edition Zukunfts, dem Podcast über das Leben und die Welt von morgen.

00:00:10: Ich bin Philipp Bramer... ...und ich bin Alessia Prager!

00:00:32: Vergangene Woche hat die österreichische Regierung das Budget für im Jahr vorgelegt.

00:00:39: Damit

00:00:40: stellt sie entscheidende Weichen für die kommenden Jahre.

00:00:43: Doch gerade in einer Zeit der Klimaschutz und die Anpassung mehr Finanzierung bräuchte, setzt die Regierung hier den Sparstift

00:00:51: an.

00:00:51: Österreich muss sparen – das betont die Regierung immer wieder.

00:00:54: Wir sind stärker verschuldet, als die EU erlaubt.

00:00:57: Bis zehnzig-achtundzwanzig wille Regierung mit den Sparplänen das Defizitverfahren der EU wieder verlassen.

00:01:02: Sie meinen sie bekennen sich zu den Klimazielen und der Energiewende?

00:01:06: Gleichzeitig wird aber auch hier gespart.

00:01:08: Was das für die österreichische Klima- und Umweltpolitik heißt besprechen wir heute mit dem Klimaforscher Daniel Ruppmann.

00:01:14: Er arbeitet am International Institut für Angewandte Systemanalyse in Luxemburg kurz JASA und ist Obmann des Klimaforschungsnetzwerks Climate Change Center Austria.

00:01:24: Hallo Daniel, danke fürs Kommen!

00:01:26: Schön dass du da bist.

00:01:27: Hallo Danke für die Einladung.

00:01:29: Daniel vergangene Woche wurde eben das Doppelbudget der Bundesregierung präsentiert.

00:01:33: Da geht es natürlich um unzählige Posten vor allem auch um Einsparungen im Sozialbereich zum Beispiel.

00:01:39: Was hat denn das Budget jetzt eigentlich mit dem Klima konkret zu tun?

00:01:43: Das Budget ist die Konkretisierung der politischen Prioritäten.

00:01:48: Also hier kann die Bundesregierung ganz klar zeigen, wo priorisiert wird und wo halt nur das Programm so weiter abgespult wird oder wo dann sogar gekürzt werden muss.

00:02:01: Die Regierung hat drei Hebel einerseits das Geld also das Budget Einnahmen- und Ausgabenseitig zweitens die Rahmenbedingungen die gesetzt werden und drittens die Infrastruktur innerhalb der Ravionsbewegung.

00:02:16: Und das Budget ist eben einer dieser drei Hebel.

00:02:20: Und bei dem jetzigen Budget für die nächsten Jahre, was passiert klimarelevant in Österreich?

00:02:25: Es wird weiter gekürzt – bei verschiedenen Förderprogrammen es wird angepasst hin zu mehr Treffsicherheit.

00:02:34: Was positiv herauszustreichen ist, dass Finanzminister Markus Materbauer in der Budgetrede sowohl die Klimaforschung explizit erwähnt hat als auch die Chem- und Klarregionen.

00:02:46: Also die Energiemodellregionen und die Klimawandelanpassungsregionen, und angekündigt hat, dass das für die nächsten Jahre gesichert ist, damit es diese Modellregion weiter gibt.

00:03:00: Und damit ist direkt oder indirekt auf eine Forderung des Climate Change Center Austria eingegangen.

00:03:05: Wir haben vor einigen Monaten einen offenen Brief geschrieben, wo wir darauf hingewiesen haben dass die letztjährigen Förderungen für die Klimaforschung in Österreich wirklich brutal waren und das langfristig einfach nicht sinnvoll ist bei der Klimafassung so viel zu kürzen.

00:03:23: Ein großer Posten ist ja auch der Klima- und Energiefonds im Budget, auch dort wird gekürzt.

00:03:29: Was bedeuten diese Kürzungen denn konkret?

00:03:31: Es wurde nicht so stark gekürst wie in den letzten Wochen und Monaten befürchtet haben.

00:03:36: der Klima- und Energiefon speist sich aus drei verschiedenen Ministerien einerseits Wirtschaft und Energie, Infrastruktur und Landwirtschaft um Weltklima.

00:03:48: und wenn man jetzt die Untergruppen also in den Detail-Dapellen vom Budgetvorschlag, das auferdiert dann wird er im Jahr ein bisschen weniger bekommen.

00:04:02: Aber es sind immer noch große Mittel und vor allem aus der Infrastruktur und Klima- und Landwirtschaft wurden die Mittel doch wieder erhöht nachdem sie letztes Jahr sehr stark gekürzt werden.

00:04:16: Vielleicht muss man das kurz erklären auch was wird denn eigentlich alles finanziert?

00:04:22: Anpassungsmaßnahmen, also tatsächlich Umsetzung in den Städten und Gemeinden sehr konkrete Projekte.

00:04:29: Begrünung, Entsiegelung, Klimaforschung – das Austrian Climate Research Program ist für uns als Klima-Community in Österreich sehr wichtig, weil es ein sehr spezifisches, sehr anwendungsorientiertes Programm der Forschungsförderung ist.

00:04:46: Das wird dort finanziert.

00:04:48: Energiewendeprojekte in den letzten Jahren wurden Pilotprojekte für die Transformation der Industrie über den Klimafon abgewickelt.

00:04:58: Also überall, wo es darum geht, den Klimaschutz im Sinn von Emissionsreduktion und Anpassung tatsächlich in die Umsetzung zu bringen – das wurde über dem Klima- und Energiefon

00:05:09: abwickelt.".

00:05:11: Viele sagen auch der jetzige Finanzminister, dass die vergangene Regierung so viel Geld ausgegeben hat jetzt besonders im Sanierungsbereich aus Klimasicht damals grundsätzlich richtig?

00:05:24: Oder waren die Förderungen so ungenau, dass sie mehr Probleme gebracht haben.

00:05:31: Wenn wir ein paar Jahre zurückspulen und uns den ersten Entwurf des Erneuerbaren Wärmegesetzes anschauen war ja vorgesehen das Ölkässel ab im Jahr oder seit dem Jahr schon nicht mehr betrieben werden dürfen.

00:05:46: Ab einem bestimmten Stichtag dürfen fossile Heizungen nicht mehr verwendet werden mit einem Planungshorizont von zehn, fünfzehn Jahren.

00:05:59: Also ich halte das persönlich für eigentlich ausreichend auch bei sehr langlebigen Investitionen wie Heizsysteme.

00:06:06: Es hat dann in Deutschland eine massive Kampagne gegeben gegen Habex-Heizhammer und dort ist die Regierung zurückgerudert.

00:06:14: Hat diesen Fixen, Ausstieg zurückgenommen und die österreichische Bundesregierung hat dann um eine ähnliche Kontroverse in Österreich gar nicht das aufkommen zu lassen schon diesen Entwurf vorab nachdem er das erste mal präsentiert wurde wieder zurückgenommen.

00:06:30: Und als zweitbeste Lösung hat man sich auf die Subventionen geeinigt.

00:06:34: also aus rein volkswirtschaftlicher Sicht wäre dieses klare Verbot dieses klaren Faceout von fossilen Heizungen sicher effizienter gewesen.

00:06:44: Aber es war damals eben politisch nicht darstellbar.

00:06:46: und dann hat man die hohen Subventionen als Second-Best-Lösung, also das zweitbeste Lösung umgesetzt.

00:06:53: Um eben trotzdem die langfristigen Klimaziele, Klimaneutralität bis zum Jahr vierzig erreichen zu können.

00:06:59: Entweder man macht's über die Ordnungspolitik oder man machts übers Geld oder man erreicht die Ziele nicht.

00:07:05: Wären wir sehen ob jetzt ähnliche ordnungspolitische Schritte doch noch kommen?

00:07:10: Das ist tatsächlich die große Frage.

00:07:12: Wir haben vor einem Jahr die Ankündigung eines Klimagesetzes gehört, seitdem haben wir nicht mehr viel gehört.

00:07:20: aber jetzt wo das Budget in trockenen Tüchern ist hoffe ich dass das Klimagesetze jetzt wieder ernsthaft zwischen den Regierungsparteien verhandelt wird damit diese Zielklimaneutralität von einer Absichtserklärung im Regierungsprogramm zu konkreten rechtlichen Rahmen wird, an dem sich dann Unternehmen und Haushalte orientieren können.

00:07:42: Das Wesentliche des Klimagesetzes ist, dass er einen Klimafahrplan vorschreibt – also die Bundesregierung muss dann einen langfristigen Plan vorschlagen bis wann welcher Sektor um wie viele Tonnen CO² reduzieren muss.

00:07:58: Und das hilft dann wieder bei der Planungssicherheit für die einzelnen Sektoren, Heißt das Minus x Prozent bis zum Jahr, für den Verkehrssektor.

00:08:10: Das große Sorgenkind der österreichischen Klimapolitik heißt so und so viele Missionen.

00:08:15: Es wird sicher auch ein harter Verhandlungsprozess zwischen Regierungsparteien.

00:08:19: aber wenn man diesen Klimafahrplan dann hat und wenn man die Maßnahmen hat damit der noch umgesetzt wird da hat man wieder die Wahl zwischen Geld oder Ordnungspolitik.

00:08:30: Wenn man diesen Rahmen hat könnten wir eigentlich die Klimaziele, Klimaneutralität-Ausreichen durch.

00:08:36: Ich

00:08:37: habe gesehen im Strategiepapier ist das Klimagesetz sogar erwähnt.

00:08:40: vielleicht ist es ja ein ganz gutes Signal.

00:08:44: Eine Nachfrage noch zu den Förderungen und zwar da wurde oft auch kritisiert dass es überfördert wurde dass da einfach auch zum Mitnahmeffekten gekommen ist also dass einfach jemand der sich sowieso die Heizung ausbauen wollte und wechseln lassen wollte gegen eine Wärmepumpe zB hat dann einfach das Geld doch mitgenommen, aber er hätte es auch ohne Geld gemacht.

00:09:03: Kann man das so sagen oder kann man das überhaupt verhindern?

00:09:06: Das ist auf jeden Fall bei jeder Subvention und bei jeder Maßnahme das Problem dass man Leute beanreizt durch Geld oder durch andere Unterstützung die es ohnehin tun würden.

00:09:18: Und das ist die große Kunst der Politik wie man Maßnahmen so ausgestaltet, dass sie möglichst treffsicher sind Treffsichere im sozialen Sinn Dass diese Leute die Unterstützung bekommen die sie brauchen, ohne eben die Mitnahmeeffekte zu groß werden zu lassen.

00:09:34: Aber wie ich schon gesagt habe das war eben der politische Kompromiss vor drei Jahren dass man sehr großzügig gefördert hat weil man sich auf die Ordnungspolitik nicht einigen konnte.

00:09:45: Wenn wir noch einmal raus zumen... Wie würdest du den Gesamtwurf jetzt beurteilen?

00:09:51: wurde hier soweit gespart?

00:09:53: Dass es wirklich Rückschritte bringt oder kommt ihr einfach drauf auf die Ausgestaltung an?

00:09:58: Wie würdest du das beurteilen?

00:09:59: Es wird auf jeden Fall bei den Subventionen, die jetzt angepasst werden, auf die Ausgestaltung ankommen.

00:10:06: Wenn man es schafft, die Mitnahmeeffekte auszubügeln so dass man mit weniger Geld dieselbe Menge an Transformation und an thermischer Sanierung, an Heizungstausch erreicht dann ist das ja positiv.

00:10:20: Das Risiko ist immer, dass man halt nicht die Mitnahmeeffekte reduziert, sondern einfach die Gesamtambition reduziert und dann einfach weniger saniert wird.

00:10:28: Und weniger in E-Mobilität investiert wird?

00:10:31: Das würde uns langfristig auf den Kopf fallen weil wir damit nicht unsere Emissionsreduktionsziele erreichen.

00:10:38: Hier kommt es auf die Ausgestaltungen bei den Subventionen, bei den verschiedenen Förderungen.

00:10:42: Die Frage ist was jetzt eben auf der anderen Seite bei den Rahmenbedingungen passiert sei es ein Klimagesetz, sei es bei der Infrastruktur.

00:10:52: Also was wir ja leider in den letzten Jahren und im letzten Jahr als auch beobachtet haben, ist das beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs Projekte nach hinten verschoben wurden.

00:11:03: Und damit gibt man halt den Leuten weniger Alternativen zum Auto.

00:11:11: Gleichzeitig sieht man dass bei der Autoinfrastruktur im letzten jahr einige Ankündigungen gemacht wurden die ein Signal senden mehr mit dem auto zu fahren Und gleichzeitig sagt man, diverse Bahnprojekte werden verschoben.

00:11:24: Das sendet ein Signal, dass halt unsere Klimaziele eigentlich kontakariert.

00:11:28: Zum

00:11:28: Beispiel der Lobautunnel?

00:11:30: Der Lobaut-Unnel ist auf jeden Fall das drastischste Beispiel aber nicht nur das.

00:11:35: Es wurde auch oder wird jetzt auch südlich von Graz die Autobahn erweitert von zwei Spuren pro Richtung auf drei Spuren Pro Richtung.

00:11:43: Die Stadt Graz versucht gerade sehr viel für aktive Mobilität begrünte, entzielte Innenstadt zu tun und gleichzeitig macht man die Zufahrt zu dieser schönen Lebenswerte neuen Innenstadt größer.

00:11:56: Das heißt dass man einen Konflikt ja im Endeffekt anstachelt.

00:12:00: das Leute sagen jetzt habe ich diese Autobahn um aus dem Grazer Umland nach Graz hineinzu pendeln Und in Graz versucht man das Problem gerade in die andere Richtung zu lösen Im Sinn von mehr Fahrradfahren, mehr Fußgängerzone weniger Autos.

00:12:13: Man provoziert damit ein Konflikten.

00:12:15: Dasselbe werden wir in Wien beobachten, wo eben auch der Lobautunnel oder allein die Ankündigung des Lobautundels ja dazu führen wird dass im Machfeld noch mehr Einfamilienhäuser gebaut werden.

00:12:28: Die dann mit dem Auto nach Wien hinein pendeln wollen und gleichzeitig versucht die Stadt Wien aber den Einpendelferkehr bis zwanzig dreißig zu halbieren.

00:12:37: da spießt sich's.

00:12:39: Gleichzeitig ist die ÖV Infrastruktur von der Seite von Wien immer nicht sehr gut ausgebaut Zeiten noch immer sehr lang.

00:12:47: Genau, also die Öffes in Wien sind gut aber man könnte natürlich wenn man jetzt ein paar Milliarden hat um einen Tunnel zu bauen dann könnte man diese paar Milliarden ja auch in den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs in aktiver Mobilität im Radinfrastruktur investieren.

00:13:04: Das muss man dazusagen dass der Globaltunnel speziell von ASFINAG gebaut wird.

00:13:07: das ist nicht direkt Bundesbudget aber wenn man vom Verbund eine höhere Dividende einsammeln kann, dann könnte man das von der ASFINAG vielleicht auch wenn man wollte.

00:13:16: Du hast ja auch gesagt dass einige öffentliche Verkehrsprojekte verschoben wurden aus Budgetgründen.

00:13:22: Welche sind das zum Beispiel?

00:13:23: Das ist zum Beispiel der Bahntunnel zwischen Linz und Salzburg, der natürlich für die Weststrecke sehr wichtig wäre.

00:13:30: hier haben wir ein sehr absurdes Beispiel, dass jetzt das Land Oberösterreich eine Flugroute zwischen Linze und Frankfurt mit neun Millionen Euro pro Jahr subventioniert damit Manager die zum Wirtschaftsstandort Linz kommen, bequem direkt nach Hörsching mit dem Flugzeug fliegen können.

00:13:49: Und gleichzeitig wird die Bahnverbindung von Linz Richtung Salzburg nicht so ausgebaut dass es vierspurig ist das es wahrscheinlich eine halbe Stunde Zeitverkürzung zwischen Linz und Salzburg bringen würde.

00:14:02: Das wurde jetzt um ein paar Jahre nach hinten verschoben.

00:14:04: Auch Brennerbasistunnel Zulaufstrecken sind seit Jahrzehnten hochpolitisches Thema.

00:14:10: auch hier gibt's wahrscheinlich Verzögerungen bei den Zulaufstrecken, auch hier gibt es keine Einigung mit Deutschland.

00:14:17: Wir haben dann einen Tunnel der hohe Kapazität hat aber wir bringen die Züge nicht schnell genug zum Tunnelportal.

00:14:23: das heißt wir haben dann viel Geld investiert und können aber nicht den maximalen Nutzen für unser Verkehrssystem daraus generieren.

00:14:32: was auch budgetwirksam ist und immer wieder in Österreich diskutiert wird sind die klimaschiedlichen Subventionen.

00:14:39: wenn du dir das aktuelle Budget anschaust Wurde da eingegriffen?

00:14:44: Es wurde eingegriffen.

00:14:45: Es ist positiv zu erwähnen, dass es tatsächlich eine Zeile gibt mit einem Hundertneunzig Millionen Euro Wert leider erst für übernächstes Jahr und nicht für das nächste Jahr.

00:14:56: Was man gehört hat ist, dass durch die fossile Preiskrise der letzten Monate geschuldet war, dass man gesagt hat jetzt kann man noch nicht zusätzlich Diesel- und Benzinerhöhen klimaschädlichen Subventionen, Diesel-Privileg zum Beispiel.

00:15:14: Deswegen hat man das jetzt ein Jahr hinausgeschoben.

00:15:17: Es ist positiv dass es explizit drin entsteht.

00:15:19: Es ist von der Größenordnung nicht besonders ambitioniert.

00:15:25: wenn man sich die letzte sehr detaillierte Studio des Vivo anschaut dann ist allein die Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin größer als das was jetzt eingespart werden könnte.

00:15:38: Gleichzeitig müssen wir dazusagen natürlich mit der gesamten Pendler, pauschale Pendlersubvention die wahnsinnig komplex ist.

00:15:45: Hier auch viele zusätzliche Anreize bestehen, die jetzt nicht nur zum Autofahren per See verleiten sondern auch zur Zersiedelung führen.

00:15:54: also hoher Bodenverbrauch.

00:15:55: wir haben ein extrem dichtes Straßennetz doppelt so viel Kilometer pro Person wie die Schweiz oder Deutschland.

00:16:03: Also das verursacht ja dann indirekt Kosten für unser Budget weil man muss die Straßen bauen und in Stand halten.

00:16:11: Also auch hier könnte man wesentlich stärker eingreifen, vielleicht gar nicht so sehr in Richtung eines Spans sondern im Sinn einer Ökologisierung sowie dass die Vorgänge Regierung ja gemacht hat durch die Einführung der CO-Zweibepreisung und gleichzeitig die Einführung eines Klimabonus sodass im Durchschnitt alle ungefähr gleich ausgestiegen sind.

00:16:32: das Problem an der Sache war, dass viele Menschen den Zusammenhang zwischen der CO Zweibepreisungen dieser Überweisung einmal im Jahr den Zusammenhang nicht verstanden haben.

00:16:43: Eigentlich eine sinnvolle Maßnahme, man macht klimaschädliches Verhalten teurer, man subventioniert gleichzeitig damit niemand schlechtergestellt ist, setzt damit Anreize.

00:16:53: Die neue Bundesregierung vor einem Jahr hat dann einfach den einen Teil, dem Klimabonus-Teil dieser Gleichung gekippt die CO² Bepreisungen aber drinnen gelassen also hat dann ein Körpergeld kassiert.

00:17:09: Mit einer kleinen Kompensation für die Pendler, die eben durch die CO-Zweibepreisungen besonders betroffen sind in Form einer Erhöhung des Pendlereuros.

00:17:19: Vor vierfach?

00:17:20: Ich glaube es ist sogar geworden oder?

00:17:22: Genau!

00:17:23: Wobei unter dem Strich ich bin mir gar nicht sicher weil er gleichzeitig der Klimawonos, der ja für Menschen im ländlichen Raum viel höher war, da wurde er gleichzeitig gekürzt.

00:17:32: also ob das jetzt wirklich eine so starke Netto Subventionserhöhungen bin ich mir gar nicht sicher.

00:17:39: Aber was der Budgetdienst des Parlaments gezeigt hat, ist dass diese Erhöhung des Pendler-Euro und das stimmt generell für diese Pendlersubventionen halt Einkommensstarkenhaushalten viel stärker zugute kommt als Einkommenschwachenhaushalten.

00:17:57: Das liegt an der Art und Weise wie diese Pendler Subventionen abgerechnet werden über das Steuersystem, dass jemand, der viel Geld verdient davon wesentlich mehr profitiert nur ein geringes Einkommen hat.

00:18:09: Und gerade weil wir vorhin über die Treffsicherheit und die Mitnahmeeffekte gesprochen haben, wäre es hier natürlich auch sinnvoll diese gesamten Pendelsubventionen so anzupassen dass man eher auch die soziale Komponente stärker berücksichtigt sprich einkommensschwache Haushalte mehr unterstützt und bei denen sich ohnehin ein dickes Auto leisten können vielleicht nicht ganz so viel über das Steuersystem subventioniert.

00:18:39: Und zum CO-Preis, was liest du da aus dem Budgetentwurf heraus bis jetzt?

00:18:45: Der CO-Preis der eingeführt wurde war ja in Antizipation vom ETS II also Europäisches Emissionshandelssystem zweite Säule.

00:18:54: seit ungefähr zwanzig Jahren gibt es das europäische Emissions Handelssystem.

00:18:58: für Industrie und den Energiesektor hat genau so funktioniert wie man sich ein Emissions handelssystem Vorstellt, es gibt ein Kontingent von Emissionszertifikaten.

00:19:11: Dadurch gibt das einen Preis, dadurch haben Firmen einen Anreiz in Emissionsreduktion zu investieren und haben langfristig Planungssicherheit.

00:19:20: Hat wunderbar funktioniert genauso wie's das Volkswirtschaftslehre-Lehrbuch vorhersagt.

00:19:26: Was jetzt als Nächstes passiert ist dass die Emissionen, die nicht im Emissionshandelssystem sind – das ist hauptsächlich Verkehr und Heizen die auch in ein Bepreisungssystem überführt werden sollen und das ist eben ETS-II, dass jetzt EU weit harmonisiert wird in den nächsten Jahren.

00:19:47: Wir sprechen über die klimaschädlichen Subventionen immer so als Sammelbegriff.

00:19:51: dann erwähnen wir mal Pendlerpauschale oder Dieselprivileg.

00:19:54: was fällt denn da alles dazu?

00:19:56: kannst du uns einen Überblick geben?

00:19:58: Es sind alle Verzerrungen die uns Klima schädliches verhalten einfacher, bequemer, günstiger machen als es eigentlich in einem effizienten System sein sollte.

00:20:12: Wir reden oft über die Pendlerpauschale und über das Diesel-Privileg weil das einfach mengenmäßig also euromäßig wirklich große Brocken sind.

00:20:20: aber es gibt auch viele Maßnahmen die jetzt nicht direkt also direkt Subventionen des Staates sind die aber auch eine klimaschädliche Subvention darstellen einen Beispiel für eine nicht direkt budgetwirksame klimaschillige Subvention ist die Stellplatzverordnung.

00:20:37: Wenn ein neues Haus gebaut wird, dann muss pro Fläche Wohnungen eine bestimmte Menge Parkplätze gebaut werden.

00:20:45: Vollkommen unumkündigt davon ob die Leute, die dort wohnen diesen Parkplatz eigentlich haben wollen oder nicht und das verursacht ihr Kosten weil ich brauche trotzdem den Beton.

00:20:57: Ich muss, wenn das eine Tiefgarage ist mal erst ein großes Loch in die Erde baggern.

00:21:02: Das heißt es verursacht Kosten, die dann auf den Wohnungspreis draufgeschlagen werden weil der Bauträger macht die Stellplatzverordnung hier nicht aus juxtandollerei sondern der gibt die Kosten weiter.

00:21:14: dadurch steigen die Kosten für Wohnraum

00:21:17: und

00:21:17: die Leute die ein Auto haben profitieren davon dass es einen Platz gibt der subventioniert wird von den Leuten die sich eine Wohnung kaufen oder dort wohnen, die aber den Stellplatz nicht in Anspruch nehmen.

00:21:29: Also hier gibt es auch eine Aktverzerrung dadurch dass der Gesetzgeber und in diesem Fall nicht der Bund sondern die Landesregierung vorschreibt das ist eben pro X Quadratmeter einen Stellplatz geben muss.

00:21:42: Das sind Maßnahmen die schwieriger zu bewerten sind weil man muss dann ja die Subvention Die implizite Subvention herausrechnen.

00:21:51: also um wie viel teurer ist die Wohnung mit dem Stellplatz im Vergleich zu der Wohnung, wo nur so viele Stellplätze gebaut werden wie tatsächlich von den Leuten, die dort wohnen gewollt werden.

00:22:04: Die ja aber

00:22:06: erst später

00:22:07: einziehen.

00:22:08: Das heißt man kann die ja nicht fragen.

00:22:09: also es ist methodisch gar nicht so einfach das herauszurechnen, aber es ist vollkommen klar dass wir hier auch von hundert Millionen Euro an impliziter Subvention sprechen und hier wäre sinnvoll diese Stellplatzverordnung zu reduzieren, das passiert teilweise.

00:22:27: Aber da könnten die Bundesländer durchaus noch ein bisschen ambitionierter sein und diese Verzerrungen des Wohnungsmarkts stärker reduzieren.

00:22:36: Ein nächstes großes Thema?

00:22:39: Es gibt ja die Reformpartnerschaft und ich hoffe dass was der Bund jetzt vorgelegt hat mit einem Budget wo das Wort Klima ja zumindest in der Rede des Finanzministers oft vorgekommen ist, dass sich das auch auf den Bundesländern überträgt.

00:22:53: Wir sprechen immer wieder vom Ankaufsrisiko, also den Zertifikaten die wir zukaufen müssen wenn wir die EU-Zwanzig-Dreißigziele nicht erreichen.

00:23:03: Zwanzig Prozent dieses Ankaufsriskos tragen die Bundesländer.

00:23:07: Das heißt wenn wir als Österreich eine Milliarde Euro an Zertifikaten in einigen Jahren bezahlen werden dann heisst das zweihundert Millionen für die Bundes Länder und das heißt für die großen Bundesländern wie Wien oder Niederösterreich auch einige Millionen, die er derzeit auch nicht haben weil sie ja genauso unter einem Budget knapp stehen und sparen müssen.

00:23:32: Diese Emissionszertifikate müssen wir kaufen wenn wir die Klimaziele nicht erreichen.

00:23:37: um wie viel Geld geht es denn da ungefähr?

00:23:39: Das ist schwierig zu quantifizieren.

00:23:42: vor ein paar Jahren war eine Größenordnung von etwa neun Milliarden Euro Vom Rechnungshof einmal kalkuliert, das wurde dann reduziert auf etwa fünf Milliarden Euro.

00:23:51: Die große Frage ist – es gibt zwei Unbekannte in dieser Rechnung – einerseits um wie viel verfehlen wir unsere Emissionsziele?

00:23:59: Das heißt, wie viele Zertifikate müssen wir zukaufen?

00:24:03: und zweitens was ist denn der Preis pro Zertifikat?

00:24:07: Was natürlich auch die politische Unwegbarkeit in dem Prozess.

00:24:11: wird es überhaupt genug Zertifikate geben und wird auf europäischer Ebene vielleicht an diesen Zielen dann kurz vor knapp nochmal gedreht.

00:24:22: Wenn auf EU-Ebene gesehen wird erreichen die Ziele nicht, dann könnte das ja sein dass man etwas zurückschraubt.

00:24:28: Die Herausforderung für Österreich ist, dass wir generell am unteren Ende der Scalas sind.

00:24:34: also selbst wenn nach unten nivelliert wird Dann wird es uns möglicherweise immer noch erwischen, zu kaufen.

00:24:41: Das sind dann vielleicht nicht mehr ein paar Milliarden Euro, sondern nur noch ein paar hundert Millionen von der Größenordnung.

00:24:46: aber dieses Risiko besteht auf jeden Fall und es wäre auf jeden fall sinnvoller dieses Geld jetzt in Emissionsreduktionsmaßnahmen zu investieren statt dann dieses Geld in ein paar Jahren vielleicht an andere Urstaaten überweisen zu müssen.

00:25:01: Über die Reformen der klimaschädlichen Subventionen sollen ja jetzt im Jahr Hundert neunzig Millionen eingespart werden also ab in zwei Jahren.

00:25:09: lässt sich denn Wenn wir auf die jetzigen Budgetentscheidungen schauen, irgendwie ablesen wie sich der CO²-Ausstoß Österreichs welche Effekte dieses Budget haben wird.

00:25:19: Es wird sehr schwierig sein das herauszurechnen weil wir ja in den letzten Monaten auch durch die Sperre der Straße von Hormuz einen massiven fossilen Preisanstieg haben und dadurch ja auch Nachfrageeffekte dass viele Leute nicht unbedingt aufs Auto angewiesen sind, jetzt vielleicht auch öfter mit dem Fahrrad oder mit den Öffis fahren.

00:25:41: Das heißt wir haben hier einen Emissionsreduktions-Effekt durch diese geopolitische Krise und das dann sauber zu trennen von einerseits anderen klimapolitischen Maßnahmen wie zum Beispiel eine Änderung der Subventionen.

00:25:57: aber dass auch dann zu trenne von den kurzfristigen Wettereffekten ist methodisch sehr schwierig.

00:26:05: Wir haben letztes Jahr wieder einen Anstieg der Emissionen in Österreich gesehen, sagt der NAO-Cast des Umweltbundesamts, der im Jänner veröffentlicht wurde – also, die Emissione sind wahrscheinlich um ungefähr ein Prozent höher gewesen als im Jahr zwanzig vier.

00:26:21: Es war ein bisschen kälter, dadurch wurde mehr geheizt und wir hatten ein sehr trockenes Jahr, wodurch weniger Strom aus der Wasserkraft erzeugt werden konnte weswegen wir dann mehr Gaskraftwerken erzeugen mussten, um unseren Bedarf an Strom zu decken.

00:26:38: Das heißt wir haben hier einen Wettereffekt der unsere anderen Maßnahmen die eigentlich emissionsmindernd hätten wirken sollen kontakiriert hat.

00:26:49: Das JASA hat ja auch seinen Fokus auf internationale Analysen.

00:26:54: Wie steht Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern, was die Klimaschutzmaßnahmen angeht mit dem Blick aufs aktuelle Budget?

00:27:05: Wir sind im Mittelfeld unterwegs.

00:27:10: Wir sehen uns als Umwelt und Musterland durch den hohen Anteil der Wasserkraft aber gleichzeitig sehen wir es in den letzten Jahren vergleichsweise wenig passiert ist.

00:27:22: Wir hatten ein Plateau unserer Emissionen auf einem sehr hohen Niveau von dem Jahr im Jahr war, bis ungefähr zum Jahr Jahrzehnte.

00:27:28: Der Verkehr ist ein großes Sorgenkind wo die Emissione sehr lange sogar gestiegen sind während sie in Industrie und Gebäuden gesunken sind.

00:27:38: wir haben über die letzten fünf Jahre also die letzte Regierungsperiode eine starke Reduktion unserer Emissionen gesehen.

00:27:48: Das ist positiv, auch das war zuerst getrieben durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den fossilen Preisanstieg.

00:27:56: Und viele sinnvolle klimapolitische Maßnahmen teilweise sehr teuer wie wir schon besprochen haben aber haben doch dazu geführt dass unsere Emissionen in den letzten Jahren gesunken sind.

00:28:08: Die Frage ist wie es jetzt weitergehen wird?

00:28:11: Das Umweltbundesamt wird im August wahrscheinlich eine Aktualisierung der Schätzung für den Jahr- und Zweifel im Jahr-undzwanzig veröffentlichen.

00:28:19: Also diese ein Prozent gestiegen war die erste Abschätzung aufgrund der sofort verfügbaren Daten, das wird dann im August wenn mehr Daten verfügbar sind nochmal aktualisiert werden und dann Ende des Jahres oder im Jänner-Zw.

00:28:35: Jahr-Und.

00:28:36: zwanzig wird einerseits die neue Treibhausgasinventur für den Jahre-und Zwanzig voröffentlicht werden.

00:28:40: also da wissen wir es genau wie groß unsere Emissionen letztes Jahr gewesen sein werden.

00:28:47: Und dann wird es auf einen Naukast geben für zwanzigundsechsundzwanzig, also dann wird man ungefähr sagen können um wie viel sind die Emissionen gesunken im Vergleich zu zwanzivundzwenzig?

00:28:57: Wir haben auf der einen Seite wieder ein sehr trockenes Jahr was für die Wasserkraft wieder sehr schlecht ist.

00:29:01: Auf der anderen Seite haben wir durch die geopolitischen Krisen und den hohen Benzin- und Gaspreis doch auch ein emissionsminderndes Element.

00:29:12: Also gehe ich schon davon aus dass wir in dem wir

00:29:19: im Jahr ist, dass wir in den vergangenen Jahren die Klimaforschung mit dem Budget einen Aufschrei zu kürzungen der Gelder im Forschungsbereich.

00:29:29: Jetzt ist das nach hinten verschoben worden – wer weiß was jetzt tatsächlich kommt?

00:29:33: Aber wie betrifft dieses Budget die Klima-Forschung an sich?

00:29:35: Was positiver herauszustreichen ist, da es Finanzminister Markus Materbauer in der Budgetrede tatsächlich die Klimavorschung erwähnt hat und den Betrag zehn Millionen Euro genannt hat.

00:29:47: Das Austrian Climate Research Programme, das vom Klima- und Energiefunk administriert wird – und das für uns als Community sehr wichtig ist – war in den vergangenen Jahren in der Größenordnung fünf bis sieben Millionen Euro dotiert pro Jahr.

00:30:01: Wurde für das Jahresprogramm im Jahr zwölfundzwanzig, dass aber dann aus dem Jahr zweitenszehntausend zwanzig umgesetzt wurde, reduziert um siebzig Prozent auf zwei Millionen Euro.

00:30:11: Das war brutal!

00:30:14: weil es heißt, dass sehr viele Projekte die schon geplant waren eben jetzt nicht gefördert werden können.

00:30:20: Man geht ja ungefähr davon aus das man eine bestimmte Erfolgschance bei wissenschaftlichen Anträgen hat und wenn dann das Geld plötzlich um siebzig Prozent gekürzt wird heisst das halt da sehr viele gute Projekten nicht gefordert werden können.

00:30:35: Die zehn Millionen die der Finanzminister jetzt genannt haben wären eine deutliche Steigerung Programme da jetzt genau mitgedacht werden, ob es nur das ACAP-Programm ist.

00:30:47: Es gibt auch Start-Climb, es gibt andere Forschungsprogramme.

00:30:50: Das fand ich ganz glaubbar jetzt nur den Klima und Energiefon als Fördergeber meint oder auch FWF, FFG

00:30:56: etc.,

00:30:57: aber ich finde es positiv dass er mal einen Wert genannt hat der höher ist als das was wir zumindest über die offensichtlich klimarelevanten Forschungsprogramme dieses Jahr bekommen haben.

00:31:11: Gerade das ACRP-Programm ist wahnsinnig wichtig, weil es sehr nah an der Anwendung ist.

00:31:17: Also sehr praxisorientiert.

00:31:19: Es sind sehr kurze Projekte.

00:31:20: also EU-Projekte sind ja oft vier fünf Jahre Projektzeitraum.

00:31:25: Das heißt aber man muss sehr lange im Voraus planen was man eigentlich in dem Vorstellungsprojekt machen will.

00:31:31: Das ACRP Programm ist auf zwei Jahre ausgelegt.

00:31:34: D.h zwischen ich habe die Idee und ich setze das Projekt um.

00:31:38: Also er ist sehr schnell.

00:31:39: in der Umsetzung kann man das sehr gut auch mit lokalen Stake Holdern gemeinsam bearbeiten.

00:31:46: Auch das ist beim ACA-Programm sehr wichtig, dass man viel mit Gemeinden und der Industrie zusammenarbeitet, damit was dort passiert auch tatsächlich in der Umsetzung am Boden relevant ist.

00:32:01: Vor Ort sind ja eben die Chem-und-Klarregionen, die du vorhin bewähnt hast total präsent.

00:32:06: Was macht diese Modellregionen so erfolgreich?

00:32:09: Was tun die und warum ist es so wichtig, sie zu finanzieren.

00:32:12: Es braucht für Klimaschutz, Emissionsreduktionen und Anpassungen einen Kümmerer vor Ort.

00:32:18: Also es braucht eine Person, die ganz klar den Hut aufhat – ich bin der oder die, die man ansprechen kann wenn man eine Frage hat weil man eine Idee hat.

00:32:28: Und deswegen sind dieser Chem-und-Klar-Manager wichtig!

00:32:31: Weil das eine Person die in ein Netzwerk an Modellregionen eingebunden ist und damit Zugriff auf die Expertise hat, sich Best Practice Beispiele aus anderen Modell-Regionen holen kann.

00:32:44: Und die dann vor Ort mit dem Bürgermeister und dem Fahrer und dem Volksschuldirektor sprechen kann und einzelne Projekte in der Umsetzung begleiten kann.

00:32:56: Vor einem halben Jahr hat so ausgeschaut dass diese Mittel für Chem und Klarregionen auch stark gekürzt wird.

00:33:03: Und das ist natürlich ein massiver Unsicherheitsfaktor für die Personen, die diese Rolle jetzt ausfüllen.

00:33:09: Wenn man nicht weiß ob wir in drei Monaten einem halben Jahr den Job, den man macht noch bezahlt bekommen dann fängt man an sich um andere Jobs zu bewerben und damit geht aber ganz wesentliche Expertise verloren.

00:33:23: Deswegen ist es sehr positiv dass jetzt diese Chem- und Klar Regionen über die nächsten Jahre hinweg gesichert wurden, zumindest laut Rede des Finanzministers.

00:33:34: Bis zum Jahr zwanzig-einunddreißig sogar so zuerst gesagt im

00:33:37: Intervabischsprach?

00:33:37: Ja bis zum Jahr zweitausenddeinund dreißig hat er gesagt.

00:33:39: Abseits vom Budget hat die Regierung ja auch einige Gesetze schon durchgebracht das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbaren Ausbaubeschleunigungsgesetz.

00:33:50: jetzt wo die Einigung mit den Grünen gelungen ist welches Zeugnis würdest du der Regierung quasi jetzt zum Abschluss ausstellen, wenn du jetzt nur an die Klimapolitik der Erzeugten Regierung denkst?

00:34:01: Ich würde sagen eine drei mit einem Mitarbeiter Plus.

00:34:06: Dass das Thema ja doch immer wieder erwähnt wird.

00:34:10: Einerseits das Klimathema in der Budgetrede aber auch durch die fossile Preisinflation.

00:34:15: dass das Thema Energie import Abhängigkeit als Risiko für unseren Wirtschaftsstandort Wirtschaftsminister Hartmannsdorfer von der Energiestadtsekretärin Seehetner immer wieder erwähnt wird, dass einer Bahn-Ausbaubeschleunigungsgesetz ist ein wichtiger Schritt und ich hoffe das da jetzt auch die Bundesländer in die Pflicht genommen werden.

00:34:37: Dass dieser Ausbau tatsächlich passiert.

00:34:40: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist einen wichtiger Schritt um das Stromsystem bereit für einen massiven Ausbau zu machen.

00:34:50: also hier ist einiges Positives passiert.

00:34:52: Das gespart werden muss, ist verständlich.

00:34:56: Man hätte vielleicht bei den klimaschädlichen Subventionen noch ein paar Millionen mehr hineinschreiben können.

00:35:02: aber Mitarbeiter plus dafür dass es explizit drinnen steht.

00:35:07: das was jetzt fehlt is der ordnungspolitische Rahmen sprich das Klimagesetz und einen Klimafahrplan mit dem dann tatsächlich dieses langfristige Ziel als Block eingeschlagen wird, an dem sich die Unternehmen und die Haushalte wir alle orientieren können.

00:35:24: Wo wollen wir im Jahr zwanzigvierzig sein?

00:35:26: Vielen Dank für deine Einschätzung!

00:35:28: Danke!

00:35:28: Danke für die Einladung!

00:35:30: Danke auch euch fürs Zuhören liebe Hörerinnen und Hörern.

00:35:32: Wenn euch der Podcast gefällt dann abonniert es doch auf Apple-Podcasts Spotify oder wo immer ihr uns hört.

00:35:39: Wenn ihr uns unterstützen wollt dann könnt ihr das mit einem Abo tun.

00:35:43: Alle Informationen dazu findet ihr auf abo.derstandard.at.

00:35:47: Das war's für heute von uns.

00:35:48: Vielen Dank fürs Zuhören, mein Name ist Alicia Prager

00:35:51: und ich bin Philipp Bramer.

00:35:52: Tschüss!

00:35:53: Bis bald.